ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. Allgemeines 

(1)          Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge betreffend die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen durch uns im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

(2)          Diese Bedingungen gelten zugleich für sämtliche zukünftigen vertraglichen Beziehungen über den Verkauf von Waren.

(3)          Anderslautende Bedingungen des Bestellers, denen wir hiermit ausdrücklich widersprechen, werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1)          Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen und Betriebskosten sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Charakteristik des Kaufgegenstandes nicht grundlegend verändern.

(2)          Verträge über unsere Lieferungen von Maschinen und Ausrüstungen kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Abreden gelten nicht.

III. Preis und Zahlung

(1)          Es gelten die gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste genannten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2)          Falls eine längere Lieferfrist als 4 Monate vereinbart ist, sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Lieferpreise (neuer Listenpreis abzüglich des eventuell vereinbarten Rabattes) zzgl. Mehrwertsteuer  zu berechnen, es sei denn, dass die geänderten Listenpreise nicht marktüblich sind.

(3)          Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, in Euro netto ab dem Versandort (z. B. Werk, Lager, Einfuhrlager). Fracht- und Speditionskosten, Rollgelder, Verpackungs-, Transportversicherungs- und Montagekosten trägt der Besteller.

(4)          Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers.

(5)          Der Besteller verpflichtet sich, eine Einzugsermächtigung gemäß dem SEPA Basisverfahren zu erteilen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber an. Bei Wechsel- oder Scheckhergabe werden die Wechsel- bzw. Scheckspesen vom Besteller getragen. Bei Wechselprotest, ebenso bei Scheckprotest, hat sofortige Barzahlung zu erfolgen.

(6)          Rechtzeitigkeit der Zahlung setzt bei Überweisung, Bankeinzug, Scheck- oder Wechselhergabe die Gutschrift  des Betrages auf unserem Konto voraus.

(7)          Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt Vorkasse. Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungszieles gilt ein Zinssatz von 5% Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als vereinbart (Lagerzinsen). Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) geschuldet. Weitergehender Verzugsschadensersatz bleibt vorbehalten . Die Zinsen (Lager- und Verzugszinsen) werden mittels Lastschrift spätestens zum 30. des Folgemonats nach Rechnungsdatum eingezogen

(8)          Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern, sind wir berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel oder vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig zu stellen. Ferner sind wir berechtigt, für künftige Lieferungen, nach unserer Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, haben wir das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises statt der Gegenleistung zu verlangen. Der Nachweis eines nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Schadens steht dem Besteller frei.. Ebenso bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.

IV. Lieferung, Transport und Gefahrübergang

(1)          Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand den Versandort (z.B. Werk, Ersatzteillager, Einfuhrlager) verlässt bzw. der Besteller über die Versandbereitschaft informiert wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben.

(2)          Unsere Leistungspflicht ist erfüllt, wenn wir die Ware an den Spediteur oder den Frachtführer übergeben haben. Falls der Besteller die Ware abholt, ist der Vertrag durch Bereitstellung der Ware zur Abholung erfüllt, sobald die Mitteilung über die Bereitstellung dem Besteller zugegangen ist. Holt der Besteller die Ware nicht innerhalb von 30 Tagen ab, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist Lagergebühren in markt- und ortsüblicher Höhe bis zr Abholung zu berechnen.

(3)          Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr am Tage der Meldung  der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

(4)          Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

V. Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

(1)          Von uns oder dem Besteller angegebene Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Jede Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und nach Zahlungseingang, soweit Vorkasse vereinbart wurde.

(2)          Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(3)          Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

(4)          Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

(5)          Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

(6)          Kommt es zu Lieferverzug, kann der Besteller erst nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet, wenn die Rücktrittserklärung uns nicht vor Versand der Ware oder Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft zugegangen ist.

(7)          Weitere Ansprüche aus Lieferverzug sind nach Maßgabe des  Abschnitt X dieser Bedingungen begrenzt. 

(8)          Im Übrigen ist jede Haftung für Lieferverzug ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1)          Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig zustehen, vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware).

(2)          Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind.

(3)          Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten  des Bestellers gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Feuer und Vandalismus zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. In diesem Fall tritt der Besteller schon jetzt alle Versicherungsansprüche, die in der Zeit des Eigentumsvorbehalts entstehen, an uns ab.

(4)          Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich informieren.

(5)          Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt:

• Der Besteller ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges in Betrieb zu nehmen, wobei er die Vorbehaltsware pfleglich zu  behandeln hat. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware (etwa  Weiterverkauf, Vermietung, Verpfändung, sicherungsweise Übereignung etc.) ist dem Besteller nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung gestattet. Soweit der Besteller ein Vertragshändler ist, ist er zur Überlassung an Endkunden im Rahmen seiner  geschäftlichen Tätigkeit berechtigt.
• Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der  Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware  zustehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
• Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann  von uns widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht  ordnungsgemäß nachkommt.
• Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen  Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen,  Anschrift, Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen und  die zur Durchsetzung der Ansprüche benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(6)          Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, und sofern wir den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben, sind wir zur Rückforderung der Vorbehaltsware berechtigt bzw. können die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. Der Besteller ermächtigt uns unwiderruflich, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck seine Grundstücke und Gebäude zu betreten.

(7)          Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises weiterer Kosten durch uns, können wir in diesen Fällen eine Kostenpauschale von 10% des Kaufpreises berechnen. Der Besteller hat das Recht, nicht entstandene oder niedrigere Kosten nachzuweisen.

(8)          Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

(9)          Wir sind berechtigt, die Betriebsstätten des Bestellers nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Lagerbestandskontrollen der Vertragsware dürfen wir zu den üblichen Geschäftszeiten auch ohne Vorankündigung durchführen, sofern dadurch der Betriebsablauf des Bestellers nicht beeinträchtigt wird. 

VII. Gewährleistung  für Neugeräte, neu Ausrüstungen und Ersatzteile

(1)          Beanstandungen offensichtlicher Mängel oder solcher Mängel, die der Besteller bei Auslieferung der Kaufsache durch sorgfältige Prüfung feststellen kann, sind unverzüglich nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung noch nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich mitzuteilen. Die Sachmängelhaftung erlischt, wenn der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nachkommt.

Die Sachmängelhaftung für alle Neu-Geräte, Ausrüstungen und Ersatzteile verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware beim Besteller. Ist der Besteller ein Vertragshändler, beginnt die einjährige Frist hinsichtlich Neugeräte unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Lagerung und Durchführung der erforderlichen und vorgegebenen Konservierungs- und Wartungsmaßnahmen erst mit Lieferung an den Endkunden, . Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für die in Abschnitt X geregelten Ansprüche.

(2)          Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns nach Rücksprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist der Besteller ein Vertragshändler und führt die Nachbesserung für uns aus, regeln die separat vereinbarten  Gewährleistungsrichtlinien ausführlich das einzuhaltende Verfahren und den Umfang der Ansprüche, wobei diese auf die Erstattung der Kosten für das mangelhafte Teil sowie die Erstattung der Arbeitskosten für die notwendige Austausch-oder Reparatur dieser Teile begrenzt ist. Der zu erstattende Betrag für Arbeitskosten wird auf Grundlage der Stunden berechnet, die gemäß Standard-Reparaturzeit (sofern vorhanden) für die Reparaturen notwendig sind, andernfalls auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, sofern diese Zeit angemessen und branchenüblich ist.. Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren. Die weitergehenden Ansprüche des Bestellers setzen voraus, dass wesentliche Mängel von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden sind oder mindestens 2 Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.

(3)          Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen der Sachmängelhaftung bestimmen sich ausschließlich nach den Bestimmungen gemäß Abschnitt X dieser Bedingungen.

(4)          Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse, ihre Verarbeitung und Anwendung und die Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(5)          Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen an der Ware.

VIII. Gewährleistung  für Austauschteile (regenerierte Gebrauchtteile, die als Austauschteile bezeichnet werden)

Es gelten die Abschnitte VII und X mit der Besonderheit, dass die Verjährungsfrist für Mängelrechte 6 Monate beträgt und für Baumaschinenteile 750 Betriebsstunden. Es gilt das zuerst eintretende Ereignis. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für die in Abschnitt X geregelten Ansprüche.

IX. Gewährleistung für Gebrauchtgeräte, Gebrauchteile und Gebrauchtmaterialien

Die Sachmängelgewährleistung für gebrauchte Geräte, Teile und Materialien ist ausgeschlossen, sofern dem Besteller diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Vom Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung im Umfang des Abschnitts X.

X. Haftung

(1)          Wir haften - egal aus welchem Rechtsgrund - bei Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir  bei Vorsatz sowie bei grober Fahrlässigkeit unbegrenzt, im Falle der leichten Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wobei unsere Ersatzpflicht auf vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.  der Geschäftsführung oder der leitenden Angestellten.

(2)          Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 1  gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)          Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen wurde oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertretung und Erfüllungsgehilfen.

(4)          Die zwingenden Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt.

XI. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtstand

(1)          Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem mit dem  Besteller geschlossenen Vertrag ist unser Leistungsort. .

(2)          Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)          Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag mit dem Besteller  ergebenden Streitigkeiten. ist der Sitz unserer Gesellschaft.. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselprozesse. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Bestellers vorzugehen.